Schweizer Entwicklungshilfe: Erst der Asylwerber, dann das Geld
Quelle: European Circle
Die Schweiz fürchtet sich vor einer Überflutung durch Asylsuchende. Nun will die Regierung Migrations- und Entwicklungspolitik miteinander verknüpfen und das Geld für Entwicklungshilfen als Druckmittel einsetzen, um die Herkunftsländer der Asylbewerber zu einer Rückführung zu zwingen. Durch so genannte “Migrationspartnerschaften” will man mit Herkunftsstaaten über konkrete Projekte wie Wirtschaftshilfen verhandeln und im Gegenzug etwa Probleme bei der Rückführung von Asylbewerbern beheben. Solche Kooperationen existieren bereits mit Bosnien, Serbien, dem Kosovo und Nigeria. Dies teilte Justizministerin Simonetta Sommaruga mit.
Anstieg der Asylsuchenden
Die Zahl der Asylbewerber in der Schweiz ist im Vergleich zum Vorjahr um 45 Prozent gestiegen. (Foto: Henning Hraban Ramm/pixelio.de)
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Asylbewerber in der Schweiz um 45 Prozent gestiegen. So haben im Jahr 2011 laut den Schweizer Behörden rund 22.551 Menschen Asyl beantragt. Grund für den Anstieg seien vor allem die Folgen des “Arabischen Frühlings”, sowie die seit März 2011 offenen Migrationsrouten von Tunesien und Libyen nach Süditalien. Doch der Ansturm aus Nordafrika ist im Vergleich zu Einwanderungen aus der Europäischen Union eher gering. Nach Angaben des Schweizer Bundesamt für Migration stammen knapp zweidrittel der in die Schweiz Zugewanderten aus dem EU-Ausland. Im vergangenen Jahr seien die meisten Einwanderer aus Deutschland (12.600) und Portugal (11.000) gekommen. Trotzdem scheinen den Schweizer Politikern besonders Asylsuchende ein Dorn im Auge zu sein.
Verhandlungen mit Tunesien
Der erste Staat mit dem die Schweizer Regierung verhandelt, ist Tunesien. Dabei geht es laut dem Bundesamt für Migration vor allem um eine direkte Rückführung der Asylbewerber. Eine erste Verhandlungsrunde fand bereits am 30. und 31. Januar statt. Durch das so genannte “Dublin-Abkommen” können Asylsuchende in jenes Land zurückgeschickt werden, in dem sie zuerst ein Gesuch gestellt haben. Von dieser Regelung ist aufgrund seiner geographischen Lage vor allem Italien betroffen. Da diese jedoch monatlich maximal 250 Menschen akzeptieren, sind die Schweizer mit der aktuellen Regelung nicht zufrieden.
Referendum für Zuwanderunsstopp
Der Schein trügt. Auch EU-Ausländer sollen sich laut SVP nach der Volksabstimmung nicht mehr so frei in der Schweiz bewegen können. (Foto: S. Hofschlaeger/pixelio.de)
Das Thema Zuwanderung ist in der Schweiz in den letzten Jahren heiß diskutiert. Durch eine durchschnittliche Entwicklung der Wirtschaft und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit fürchten viele Bürger um ihre Jobs. Diese Furcht will sich die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) zunutze machen. SVP-Parteichef Toni Brunner sammelte 136.195 Unterschriften für eine Volksabstimmung zur Begrenzung von “Massenzuwanderung”. “Es gilt, die Einwanderung zu steuern, zu begrenzen und für den Arbeitsmarkt zu selektieren”, so Brunner. Die Obergrenze für Zuwanderer soll sich laut der SVP an “gesamtwirtschaftlichen Interessen” orientieren und dementsprechend individuell geändert werden. Zudem sollen Migranten in der Schweiz ein Jobangebot, sowie Integrationsfähigkeit und eine hinreichende Existenzgrundlage nachweisen. EU-Ausländer konnten sich aufgrund von bilateralen Verträgen bisher frei in der Schweiz bewegen, auch dies soll sich laut SVP nach der Volksabstimmung ändern.
Streit im Bundesrat
Das Asylrecht in der Schweiz wurde bereits im Jahr 2006 verschärft. Seither werden Anträge von Asylsuchenden ohne Identitätspapiere kaum noch bearbeitet. Doch die aktuelle Entwicklung bringt auch innenpolitische Probleme mit sich. Während sich Justizministerin Sommaruga für eine “Migrationspartnerschaft” ausspricht, sagte Außenminister Didier Burkhalter (FDP) kürzlich: “Wir lehnen die automatische Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Asylpolitik ab”. Scheinbar spricht Burkhalter jedoch nur für sich. Sein FDP-Kollege Philipp Müller stellte klar: “Das ist ein Auftrag an den Bundesrat, da gibt es nichts zu relativieren oder zu interpretieren”. Für die Ayslsuchenden ist die Entwicklung in der Schweiz natürlich unvorteilhaft. Während sie in der Vergangenheit eine zweite Chance in Italien bekamen, werden sie nun wahrscheinlich direkt in ihr Herkunftsland geflogen.
